Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Am 4. Dezember 2015 hat der Bundestag das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beschlossen.
Mit dem VSBG wird das europapolitische Ziel verfolgt, Streitigkeiten im Online-Handel (z.B. Ware angeblich nicht angekommen oder defekt) schnell, außergerichtlich und für den Verbraucher kostengünstig beizulegen. Die Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren ist für den Händler und für den Verbraucher freiwillig.
Gemäß § 36 Abs. 3 des Gesetzentwurfs ist ein Unternehmer von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat. Das Einzelunternehmen Josef Schreiblehner hat weniger als 10 Mitarbeiter.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die OS-Plattform hat die erste deutsche Streitbeilegungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten anerkannt:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
http://www.verbraucher-schlichter.de
Damit steht auch Kunden aus Deutschland die Möglichkeit offen, über die OS-Plattform eine außergerichtliche Streitbeilegung zu beantragen.
Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet:
josef@schreiblehner.com
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